{"id":340,"date":"2025-06-28T11:43:51","date_gmt":"2025-06-28T09:43:51","guid":{"rendered":"https:\/\/hegering-tischler.de\/?page_id=340"},"modified":"2025-08-25T08:19:37","modified_gmt":"2025-08-25T06:19:37","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hegering-tischler.de\/?page_id=340","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Geltungsbereich<\/h2>

1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Lieferungen, Werk- und Bauvertragsleistungen sowie sonstige Dienstleistungen, die der Tischler-, Schreiner- oder Montagebetrieb (Auftragnehmer) f\u00fcr Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BGB, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen (Auftraggeber) erbringt. Sie gelten nicht gegen\u00fcber Verbrauchern.<\/p>

1.2 Bei Vergabeverfahren durch \u00f6ffentliche Auftraggeber gelten diese AGB nicht.<\/p>

1.3 Die AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihnen der Auftragnehmer in ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.<\/p>

1.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen \u2013 hilfsweise in der zuletzt in Textform mitgeteilten \u2013 Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss.<\/p>

1.5 Der Geltung der Tegernseer Gebr\u00e4uche wird ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>

1.6 Die Geltung der Incoterms wird ausgeschlossen, es sei denn, einzelnen Klauseln daraus ist vom Auftragnehmer ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt worden.<\/p>

1.7 Individuelle Vertragsabreden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber (einschlie\u00dflich Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen) haben Vorrang vor entgegenstehenden Klauseln dieser AGB.<\/p>

2. Angebote und Unterlagen des Auftragnehmers<\/h2>

2.1 Der Auftragnehmer kennzeichnet unverbindliche Angebote entsprechend oder mit dem Zusatz \u201efreibleibend\u201c. Befristete Angebote enthalten die Bindungsdauer.<\/p>

2.2 Ma\u00df-, Fl\u00e4chen- und Gewichtsangaben in Angebotsunterlagen des Auftragnehmers (z. B. in Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd genau, es sei denn, diese Angaben sind vom Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet worden.<\/p>

2.3 Eigenschaften und werbliche Aussagen des Herstellers zu Produkten und Materialien werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer sie sich ausdr\u00fccklich in Textform zu eigen gemacht hat.<\/p>

2.4 Unabh\u00e4ngig von einem bestehenden Urheberschutz d\u00fcrfen Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge, Kalkulationen, Pl\u00e4ne, Zeichnungen, Berechnungen und andere Unterlagen des Auftragnehmers ohne dessen Zustimmung weder ge\u00e4ndert noch vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Kommt kein Vertrag zustande, hat der Auftraggeber die Originalunterlagen einschlie\u00dflich Kopien dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Ist dies durch Verschulden des Auftraggebers unm\u00f6glich, haftet er gegen\u00fcber dem Auftragnehmer auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens.<\/p>

3. Leistungs-, Informations- und Mitwirkungspflichten<\/h2>

3.1 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverz\u00fcglich, wenn er seine Leistung aufgrund von Umst\u00e4nden nicht erbringen kann, die aus der Sph\u00e4re des Auftraggebers stammen (z. B. mangelnde Baufreiheit, fehlendes oder mangelhaftes beigestelltes Material, unzureichende Baustellen-Infrastruktur). Entsprechendes gilt bei Verz\u00f6gerungen von Vorgewerken, h\u00f6herer Gewalt oder unverschuldeter Selbstbelieferungsausf\u00e4lle. Die Information kann ausnahmsweise entfallen, wenn die hindernden Umst\u00e4nde und deren Auswirkungen offenkundig sind.<\/p>

3.2 Der Auftraggeber stellt auf eigene Kosten sicher, dass w\u00e4hrend der Arbeiten Strom, Wasser, Beleuchtung und geeignete Lagerfl\u00e4chen bereitstehen und der Zugang zur Baustelle ungehindert m\u00f6glich ist. Kann er dies nicht gew\u00e4hrleisten, hat er den Auftragnehmer unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>

3.3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, m\u00fcssen die Fahrzeuge des Auftragnehmers und seiner Beauftragten direkt an das Geb\u00e4ude\/Objekt heranfahren und dort ent- und beladen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr nicht ebenerdige Transporte stellt der Auftraggeber mechanische Transportmittel bereit. Treppen m\u00fcssen passierbar sein. Entstehende Mehrkosten durch erschwerte Anfahrt oder verl\u00e4ngerte Transportwege stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber in Rechnung.<\/p>

3.4 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer bei Auftragserteilung, sp\u00e4testens jedoch zu Beginn der Auftragsausf\u00fchrung, \u00fcber ihm bekannte Kabel und Leitungen, die nicht den allgemeinen Regeln der Technik entsprechend verlegt sind und sich im Bereich der Leistungsausf\u00fchrung durch den Auftragnehmer befinden oder befinden k\u00f6nnten.<\/p>

3.5 Der Auftraggeber beschafft erforderliche Genehmigungen und beh\u00f6rdliche Erlaubnisse sowohl rechtzeitig als auch auf eigene Kosten und h\u00e4ndigt die Unterlagen vor Beginn der Arbeiten dem Auftragnehmer aus.<\/p>

3.6 Soweit Eigentumsvorbehalte bestehen, verpflichtet sich der Auftraggeber, Vorbehaltsware sorgf\u00e4ltig zu behandeln.<\/p>

3.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise an Nachunternehmer zu vergeben. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass der jeweilige Nachunternehmer fachkundig und zuverl\u00e4ssig ist. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber \u00fcber einen Nachunternehmereinsatz.<\/p>

4. Vertragspreise und \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsgrundlage, Sonderk\u00fcndigungsrecht<\/h2>

4.1 Sind zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn mehr als drei Monate vergangen, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hat, und haben sich die Material- und\/oder Lohnkosten im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 3 % erh\u00f6ht oder verringert, kann jede Vertragspartei erg\u00e4nzende Verhandlungen verlangen, um eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise f\u00fcr Material- und Lohnkosten (ohne unternehmerischen Gewinn) zu vereinbaren.<\/p>

4.2 Beide Parteien haben das Recht, unter der Voraussetzung, dass die Verhandlungen trotz Aufforderung mit Fristsetzung in Textform nicht stattfinden oder erfolglos bleiben, den Vertrag in Schriftform zu k\u00fcndigen. Hiervon unabh\u00e4ngig bleiben bereits erbrachte Leistungen verg\u00fctungspflichtig.<\/p>

5. Eigentumsvorbehalte und (Mit-)Eigentumsrechte, Forderungsabtretung, Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung und Anzeigepflichten<\/h2>

5.1 Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der Verg\u00fctung vor.<\/p>

5.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c) weiterverarbeitet, erfolgt die Verarbeitung im Namen und Interesse des Auftragnehmers, ohne dass daraus vertragliche Verpflichtungen f\u00fcr ihn entstehen. Entsteht durch die Verarbeitung eine neue Sache unter Verwendung weiterer Materialien, die nicht dem Auftragnehmer geh\u00f6ren, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung.<\/p>

5.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Auftragnehmer geh\u00f6render Ware ver\u00e4u\u00dfert, so tritt der Auftraggeber sofort die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an den Auftragnehmer ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Auftragnehmers, der jedoch soweit au\u00dfer Ansatz bleibt, als ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterver\u00e4u\u00dferte Vorbehaltsware im Miteigentum des Auftragnehmers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Auftragnehmers an dem Miteigentum entspricht.<\/p>

5.4 Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im \u00fcblichen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und nur mit der Ma\u00dfgabe berechtigt und erm\u00e4chtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 5.3 auf den Auftragnehmer tats\u00e4chlich \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.<\/p>

5.5 Der Auftragnehmer erm\u00e4chtigt den Auftraggeber unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem\u00e4\u00df Ziffer 5.3 abgetretenen Forderungen. Der Auftragnehmer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen\u00fcber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Auftragnehmer ist erm\u00e4chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.<\/p>

5.6 \u00dcbersteigt der Wert der einger\u00e4umten Sicherheiten die offenen Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur R\u00fcck\u00fcbertragung oder Freigabe von Sicherheit bis zur genannten Grenze verpflichtet.<\/p>

6. Leistungshindernisse und Selbstbelieferungsvorbehalt<\/h2>

6.1 Wird die Leistung des Auftragnehmers durch unvorhersehbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde gehindert, die der Auftragnehmer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann \u2013 insbesondere durch Betriebs- oder Lieferkettenst\u00f6rungen; beh\u00f6rdliche Eingriffe (z. B. Beschlagnahme, Entziehung); Cyberangriffe; St\u00f6rung oder Ausfall der \u00f6ffentlichen Energieversorgung; Streiks, Aussperrungen, Arbeitsunruhen, Demonstrationen, innere oder \u00e4u\u00dfere Konflikte (z. B. Krieg, B\u00fcrgerkrieg, Aufruhr); Terroranschl\u00e4ge; Einsatz von ABC-Stoffen und elektromagnetischen Wellen als Waffe; Pandemien; Freisetzung radioaktiver Strahlung; Naturkatastrophen (z. B. Hochwasser, Schnee-, Schlamm- oder Steinlawinen, Hochschnee, Erdbeben, Blitzschlag) oder durch weitere F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt \u2013 verl\u00e4ngert sich die Leistungsfrist angemessen. Wird die Leistung dadurch dauerhaft unm\u00f6glich, entfallen die noch nicht erbrachten Leistungspflichten beider Vertragsparteien. Verg\u00fctungsverpflichtungen f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

6.2 K\u00f6nnen durch den Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht eingehalten werden (Nichtverf\u00fcgbarkeit von vertragsgegenst\u00e4ndlichem Material), ist der Auftraggeber unverz\u00fcglich hier\u00fcber und \u00fcber die voraussichtliche neue Lieferfrist zu informieren. Ist die Leistung auch bis dahin nicht verf\u00fcgbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet der Auftragnehmer unverz\u00fcglich zur\u00fcck. Als Nichtverf\u00fcgbarkeit gilt insbesondere die versp\u00e4tete oder ausbleibende Selbstbelieferung, sofern weder den Auftragnehmer noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder weder der Auftragnehmer noch der Zulieferer im Einzelfall zur Beschaffung verpflichtet sind.<\/p>

7. Sonderk\u00fcndigungsrecht<\/h2>

7.1 Im Falle einer dauerhaften Leistungsst\u00f6rung gem\u00e4\u00df Ziff. 6.1 oder 6.2 steht beiden Parteien ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. Bereits erbrachte Leistungen bleiben verg\u00fctungspflichtig.<\/p>

7.2 Die sonstigen gesetzlichen Rechtsfolgen der K\u00fcndigung, insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7 648 BGB, bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

8. Annahmeverzug des Auftraggebers, Gefahr\u00fcbergang, Aufwendungsersatz<\/h2>

8.1 Kann die Leistung nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, weil der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen unterl\u00e4sst und dadurch in Annahmeverzug ger\u00e4t, steht dem Auftragnehmer eine angemessene Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 642 Abs. 2 BGB zu.<\/p>

8.2 Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn \u00fcber. Ein Gefahr\u00fcbergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers \u00fcbergeben hat.<\/p>

8.3 Bei Anlieferung durch den Auftragnehmer tr\u00e4gt dieser die Gefahr bis zur Anlieferung am Leistungsort. Dies gilt auch f\u00fcr Teillieferungen. Soweit die Lieferung vereinbarungsgem\u00e4\u00df frachtfrei oder frei Haus erfolgt, geht die Gefahr auf den Auftraggeber mit der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten \u00fcber. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gr\u00fcnden, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft und entsprechender Mitteilung auf ihn \u00fcber.<\/p>

8.4 Mehraufwendungen des Auftragnehmers, die aufgrund des Annahmeverzuges des Auftraggebers entstehen, wie zum Beispiel Lagerkosten, tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>

9. K\u00fcndigung des Auftraggebers, Entsch\u00e4digungsverpflichtung<\/h2>

K\u00fcndigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, erh\u00e4lt der Auftragnehmer neben der Verg\u00fctung f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen eine K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung von 12 % der Verg\u00fctung f\u00fcr den noch ausstehenden Leistungsteil. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Auftragnehmer kann eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung verlangen, sofern er einen h\u00f6heren Schaden nachweist.<\/p>

10. Abnahme der (Teil-)Leistung<\/h2>

10.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Werk-, Werklieferungs- und Bauleistungen (\u00a7 650a BGB) abzunehmen, sobald und sofern diese im Wesentlichen vertragsgem\u00e4\u00df erbracht wurden. Eine Abnahme darf wegen unwesentlicher M\u00e4ngel nicht verweigert werden (\u00a7 640 Abs. 2 BGB). Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung gesondert abzunehmen. Die Geltendmachung einer vom Auftragnehmer verwirkten Vertragsstrafe hat sich der Auftraggeber bei der Abnahme in Textform vorzubehalten.<\/p>

10.2 Wird bei Leistungen gem\u00e4\u00df Ziff. 10.1 keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung in Textform gegen\u00fcber dem Auftraggeber oder nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung oder der Benutzung eines wesentlichen Teils einer baulichen Anlage als abgenommen.<\/p>

11. R\u00fcgepflichten bei Handelsgesch\u00e4ften<\/h2>

Bei Werklieferungsvertr\u00e4gen, die f\u00fcr Auftraggeber und Auftragnehmer ein Handelsgesch\u00e4ft darstellen, gilt \u00a7 377 HGB. F\u00fcr die Anzeigen nach \u00a7 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB gilt jeweils eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Absendung der Anzeige durch den Auftraggeber. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn diese Fristen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden.<\/p>

12. Bauhandwerkersicherung<\/h2>

Unter den Voraussetzungen des \u00a7 650f BGB hat der Auftragnehmer das Recht, vom Auftraggeber Bauhandwerkersicherung zu verlangen.<\/p>

13. Verg\u00fctung, F\u00e4lligkeit, Zinsen, Auf- und Verrechnung, Schecks, Wechsel<\/h2>

13.1 Nach Erbringung der Dienste, Abnahme des Werkes oder \u00dcbergabe der Ware sind Rechnungen des Auftragnehmers nach Zugang sofort zur Zahlung f\u00e4llig, es sei denn, der Auftragnehmer hat ein l\u00e4ngeres Zahlungsziel einger\u00e4umt. \u00a7 650g Abs. 4 BGB bleibt unber\u00fchrt. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs des Auftraggebers stehen dem Auftragnehmer mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen zu.<\/p>

13.2 Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.<\/p>

13.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/p>

13.4 Schecks und Wechsel nimmt der Auftragnehmer nur an, soweit dies ausdr\u00fccklich vertraglich vereinbart wurde. In diesen F\u00e4llen erfolgt die Annahme nur erf\u00fcllungshalber und gilt erst nach endg\u00fcltiger Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers als Zahlung. Die Annahme erfolgt stets vorbehaltlich der Diskontierungsm\u00f6glichkeit; alle mit der Einl\u00f6sung verbundenen Kosten und Spesen tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>

14. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung und Verj\u00e4hrungsfristen<\/h2>

14.1 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB (bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Ver\u00e4nderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen besteht) verj\u00e4hren abweichend von der gesetzlichen zweij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist in einem Jahr seit Abnahme. Dies gilt auch bei Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung f\u00fcr die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des Geb\u00e4udes haben.<\/p>

14.2 Werk- und bauvertragliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers verj\u00e4hren gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in f\u00fcnf Jahren seit Abnahme bei Arbeiten an einem Bauwerk, im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Geb\u00e4udesubstanz (Auf- oder Anbauarbeiten) oder in F\u00e4llen von Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten bei Neuerrichtung des Geb\u00e4udes zu den Bauwerksarbeiten z\u00e4hlen w\u00fcrden, die nach Art und Umfang f\u00fcr Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Geb\u00e4udes von wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile mit dem Geb\u00e4ude fest verbunden werden.<\/p>

14.3 Bei Werklieferungsvertr\u00e4gen \u00fcber neu hergestellte Waren verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers in einem Jahr mit Ablauf des Tages der Abnahme bzw. der Ablieferung.<\/p>

14.4 Keine M\u00e4ngel sind:
a) Folgen fehlerhafter Bedienung, gewaltsamer Einwirkung, Abnutzung oder Verschlei\u00df durch bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch (z. B. bewitterte Bauteilfl\u00e4chen).
b) Nat\u00fcrliche Farb-, Struktur- und andere Unterschiede, die auf die Eigenschaften des Naturprodukts Holz zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sowie unwesentliche Abweichungen bei Nachbestellungen, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen.<\/p>

15. Haftung auf Schadensersatz<\/h2>

Der Auftragnehmer haftet nur, wenn er, sein Erf\u00fcllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter den Schaden zu vertreten hat. Die Haftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden und beschr\u00e4nkt auf maximal das Dreifache des Auftragswertes bzw. des Wertes der Warenlieferung.<\/p>

16. Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei qualifiziertem Verschulden<\/h2>

16.1 Die in Ziffer 15 benannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht in folgenden F\u00e4llen:
a) bei vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit;
b) bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln;
c) bei \u00dcbernahme von Garantien (z. B. zur Beschaffenheit des Werkes oder Vorhandensein eines Leistungserfolges);
d) soweit gesetzliche Haftungsbestimmungen, wie z. B. das Produkthaftungsgesetz, zwingend anzuwenden sind.<\/p>

16.2 Der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfe haften ohne Haftungsbegrenzung gem\u00e4\u00df Ziffer 15 bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, die den Vertrag pr\u00e4gen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf).<\/p>

16.3 Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung von Nebenpflichten durch den Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>

17. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise<\/h2>

17.1 Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass f\u00fcr die dauerhafte Funktion der Bauteile Wartungsarbeiten erforderlich sind, insbesondere:
a) Kontrolle und ggf. Schmierung von Beschl\u00e4gen und beweglichen Bauteilen,
b) regelm\u00e4\u00dfige Kontrolle von Abdichtungsfugen,
c) Nachbehandlung von Anstrichen innen und au\u00dfen je nach Lack- oder Lasurart, Witterungseinfluss und Nutzung.<\/p>

Solche Arbeiten sind nur Teil des Auftrags, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Unterlassene Wartungsarbeiten k\u00f6nnen Lebensdauer und Funktion beeintr\u00e4chtigen, ohne M\u00e4ngelanspr\u00fcche zu begr\u00fcnden.<\/p>

17.2 Der fachgerechte Einbau moderner Fenster und Au\u00dfent\u00fcren verbessert die energetische Qualit\u00e4t des Geb\u00e4udes und dichtet die Geb\u00e4udeh\u00fclle ab. Zur Erhaltung der Raumluftqualit\u00e4t und Vermeidung von Schimmelpilzbildung sind zus\u00e4tzliche Be- und Entl\u00fcftungsanforderungen zu erf\u00fcllen. Die Erstellung und Umsetzung eines L\u00fcftungskonzepts sind nicht Bestandteil der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers.<\/p>

17.3 Der Auftraggeber ist f\u00fcr geeignete klimatische Bedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) zum Schutz und Erhalt der Bauteile (z. B. Fenster, Treppen, Parkett) selbst verantwortlich.<\/p>

18. Geheimhaltungsklausel<\/h2>

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erlangten vertraulichen Informationen \u2013 insbesondere technische Daten, Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen \u2013 streng vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen und ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrags zu verwenden. Dies gilt auch \u00fcber die Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus f\u00fcr einen Zeitraum von drei Jahren. Die Verpflichtung gilt nicht f\u00fcr Informationen, die nachweislich \u00f6ffentlich bekannt sind oder ohne Versto\u00df gegen diese Vereinbarung bekannt werden.<\/p>

19. Compliance<\/h2>

19.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung aller einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbek\u00e4mpfung, Geldw\u00e4schepr\u00e4vention, Arbeitsrecht, Einhaltung der Vorschriften zum Mindestlohn und den Mindestbedingungen am Arbeitsplatz sowie Datenschutz.<\/p>

19.2 Der Auftragnehmer versichert, dass er geeignete Ma\u00dfnahmen trifft, um sicherzustellen, dass weder er selbst noch f\u00fcr ihn handelnde Dritte gegen gesetzliche Vorschriften oder ethische Grunds\u00e4tze im Sinne von \u201eCorporate Social Responsibility\u201c (CSR) versto\u00dfen. Dies umfasst insbesondere die Vermeidung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung sowie die Gew\u00e4hrleistung angemessener Arbeitsbedingungen.<\/p>

19.3 Beide Vertragspartner verpflichten sich, geeignete Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Compliance-Verst\u00f6\u00dfen zu treffen, insbesondere durch Schulungen, Richtlinien und interne Kontrollsysteme.<\/p>

20. Datenschutz<\/h2>

Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. der f\u00fcr ihn handelnden Personen (z. B. Name, Adresse, Kommunikationsdaten) werden vom Auftragnehmer maschinenlesbar gespeichert, um vorvertragliche und vertragliche Pflichten zu erf\u00fcllen [Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO]. Sie werden ausschlie\u00dflich zu eigenen Zwecken verwendet und nicht an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken \u00fcbermittelt. Die Daten werden gel\u00f6scht, sobald sie f\u00fcr den Verarbeitungszweck nicht mehr erforderlich sind.<\/p>

Betroffene Personen k\u00f6nnen Auskunft \u00fcber ihre gespeicherten Daten verlangen, bei Unrichtigkeit eine Berichtigung und bei unzul\u00e4ssiger Speicherung die L\u00f6schung der Daten. Es besteht auch ein Beschwerderecht bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h2>

21.1 F\u00fcr den Vertrag gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>

21.2 Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann oder um einen diesem rechtlich Gleichstehenden oder um eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand (auch internationaler) f\u00fcr Anspr\u00fcche, die sich gegen den Auftragnehmer richten, der Hauptsitz des Auftragnehmers. Unabh\u00e4ngig davon ist der Auftragnehmer berechtigt, Klage gegen den Auftraggeber an allen anderen gesetzlich zul\u00e4ssigen Gerichtsst\u00e4nden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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